Themencluster
Behoerdenkontrolle und Aufsicht
Wenn das Amt klingelt - was die Waffenbehoerde darf, was nicht, und wie Du Dich verhaeltst.
Wichtigste Paragraphen
- § 36 WaffG
- § 5 WaffG
- § 45 WaffG
- Art. 13 GG
Paragraphen (3)
FAQ (5)
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Darf ich der Polizei meine Waffe ohne Aufforderung zeigen?
Grundsaetzlich ja, aber unklug. Es gibt keine Pflicht zur Vorzeigung ohne behoerdlichen Grund - und proaktives Vorzeigen kann Missverstaendnisse erzeugen.
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Kann ich die Aufbewahrungskontrolle verschieben lassen?
Ja, bei sachlichem Grund. Wichtig ist: nicht verweigern, sondern proaktiv einen Alternativtermin anbieten.
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Muss ich der Behörde Bescheid geben, wenn ich umziehe?
Ja. Adressaenderungen sind unverzueglich der zustaendigen Waffenbehoerde mitzuteilen. Versaeumnis kann die Zuverlaessigkeit erschuettern.
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Was passiert, wenn die Behörde unangekuendigt zur Aufbewahrungskontrolle klingelt?
Du bist zur Duldung verpflichtet, hast aber das Recht auf eine kurze Vorbereitung und kannst bei sachlichem Grund einen Termin verschieben.
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Was tun bei einer Hausdurchsuchung wegen Waffenrechts?
Anwalt rufen, Durchsuchungsbeschluss verlangen, Aussagen verweigern, kooperativ aber nicht ueberkooperativ sein.
Urteile (13)
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OVG Niedersachsen: Waffendiebstahl ohne Einbruchsspuren als Aufbewahrungsverstoß-Indiz
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht · 27.05.2024
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VG Bayreuth: Widerruf wegen angeblicher Drohung am Telefon - ohne Beweis, wer wirklich sprach, keine Unzuverlässigkeit
Verwaltungsgericht Bayreuth · 25.04.2024
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OVG Niedersachsen: 'Mord und Totschlag' gegenüber der Behörde - aggressives Auftreten begründet Unzuverlässigkeit auch ohne Verurteilung
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen · 10.01.2020
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VGH Baden-Württemberg: Jagdschein-Überprüfung kann die waffenrechtliche Drei-Jahres-Frist neu starten
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg · 16.10.2018
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OVG Saarland: Waffenbehörde prüft Tatsachen, keine Verurteilung nötig - Eignungszweifel nach Alkoholfahrt
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes · 09.12.2016
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Hessischer VGH: MPU-Gutachten aus dem Führerschein-Verfahren kann auch waffenrechtlichen Alkoholverdacht ausräumen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof · 22.11.2016
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OVG Saarland: Waffenverbot nach § 41 WaffG bei einschlägiger Vorstrafe ist Regelfolge, keine besondere Begründung nötig
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes · 15.06.2015
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BVerwG: Alkoholkonsum vor der Jagd kostet die Waffenbesitzkarte - auch ohne Trunkenheitsdelikt
Bundesverwaltungsgericht · 22.10.2014
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VG Arnsberg: Keine starre Sperrfrist bei Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG - Zeitablauf zählt
Verwaltungsgericht Arnsberg · 28.01.2013
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BVerwG: Prognose-Leitentscheidung zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG
Bundesverwaltungsgericht · 22.08.2012
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BVerfG: Aufbewahrungskontrolle nach § 36 WaffG ist keine allgemeine Hausdurchsuchung
Bundesverfassungsgericht · 25.10.2011
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BVerwG: Rückwirkende Anwendung des WaffG 2002 auf bestehende Erlaubnisse
Bundesverwaltungsgericht · 16.05.2007
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VG Göttingen: Steuerhinterziehung kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen
Verwaltungsgericht Göttingen · 25.01.2006