Hessischer VGH: MPU-Gutachten aus dem Führerschein-Verfahren kann auch waffenrechtlichen Alkoholverdacht ausräumen

Sachverhalt

Der Antragsteller war Inhaber zweier Waffenbesitzkarten. Am 01.07.2012 wurde er bei einer Verkehrskontrolle mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille angetroffen und vom Amtsgericht Offenbach wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu 40 Tagessätzen verurteilt. Die Waffenbehörde forderte ihn 2015 auf, durch ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis seine persönliche Eignung nach § 6 WaffG nachzuweisen, da angesichts der hohen Blutalkoholkonzentration der Verdacht der Alkoholabhängigkeit bestehe. Der Antragsteller legte ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vom 21.06.2013 vor, das ursprünglich für das parallel laufende Führerschein-Verfahren erstellt worden war und zu dem Ergebnis kam, eine künftige Trunkenheitsfahrt sei nicht zu erwarten und keine psychophysischen Beeinträchtigungen lägen vor. Die Behörde hielt dieses Gutachten waffenrechtlich für nicht ausreichend und widerrief mit Bescheid vom 05.02.2016 beide Waffenbesitzkarten, forderte deren Rückgabe und drohte ein Zwangsgeld von 1.000 Euro an. Das VG Darmstadt lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab (5 L 1104/16.DA, 29.07.2016); der Antragsteller legte Beschwerde ein.

Entscheidung

Der Hessische VGH gab der Beschwerde statt und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an.

1. Rechtsgrundlage. Der Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG setzt voraus, dass nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen - hier der Wegfall der persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die Eignung fehlt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person alkoholabhängig ist.
2. Anlass für die Beibringungsanordnung war berechtigt. Eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille rechtfertigte nach dem Stand der Alkoholforschung und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit (Schwellenwert bereits ab 1,6 Promille); Nr. 6.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffenrecht überträgt diese Erkenntnisse ausdrücklich auf das Waffenrecht.
3. Die Beibringungsanordnung war aber nicht hinreichend bestimmt (§ 4 Abs. 3 AWaffV). Sie ließ dem Antragsteller die freie Wahl zwischen amts-, fachärztlichem oder fachpsychologischem Zeugnis, obwohl zur Klärung von Alkoholabhängigkeit nach den im Fahrerlaubnisrecht entwickelten und auf das Waffenrecht übertragbaren Grundsätzen ausschließlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung das geeignete Mittel ist (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV).
4. Das vorgelegte MPU-Gutachten räumte den Verdacht waffenrechtlich aus, obwohl es ursprünglich für das Fahrerlaubnisverfahren erstellt wurde. Die Gutachter (Diplom-Psychologe und Ärztin, hinreichend sachkundig im Sinne von § 4 Abs. 2 AWaffV) stellten fest: keine eignungsausschließenden medizinischen Befunde, neunmonatige nach CTU-Kriterien belegte Alkoholabstinenz, erkennbare Motivation zur dauerhaften Abstinenz, angemessenes Ersatzverhalten, stabile berufliche Situation. Die hohe Alkoholgewöhnung führten die Gutachter auf einen weit zurückliegenden Zeitraum (1981-1984) zurück, nicht auf aktuellen Konsum.
5. Fahrerlaubnisrechtliche Eignung und waffenrechtliche Zuverlässigkeit sind rechtlich nicht identisch (§ 5 WaffG betrifft vorwerfbares Verhalten, § 6 WaffG nicht vorwerfbare körperliche Einschränkungen) - die Frage, ob eine Alkoholabhängigkeit als körperliche Einschränkung vorliegt, lässt sich aber nur einheitlich beurteilen, unabhängig vom Verfahrenszweck, für den das Gutachten ursprünglich erstellt wurde.
6. Kein Verwertungshindernis aus dem AWaffV-Verfahren. Dass die Behörde nicht zuvor über die Gutachterauswahl unterrichtet und die Unterlagen nicht im vorgesehenen Verfahren nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 AWaffV übersandt wurden, ist unschädlich, wenn bereits ein die Zweifel ausschließendes Gutachten vorliegt und keine Einwände gegen Gutachter oder Unterlagen bestehen.
7. Folgewirkung. Mit der Rechtswidrigkeit des Widerrufs entfielen auch die Rückgabeanordnung und die Zwangsgeldandrohung.
8. Kosten und Streitwert wie in erster Instanz (5.125 Euro), Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Praxisrelevanz

Wer wegen einer Trunkenheitsfahrt waffenrechtliche Eignungszweifel ausräumen muss, kann ein bereits für das Führerschein-Verfahren erstelltes MPU-Gutachten verwenden, wenn es die Alkoholproblematik inhaltlich abdeckt - ein gesondertes “waffenrechtliches” Gutachten ist nicht notwendig zwingend erforderlich. Umgekehrt muss die Behörde, wenn sie eine Untersuchung anordnet, klar eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangen statt dem Betroffenen die Wahl zwischen verschiedenen Gutachtertypen zu lassen - eine zu unbestimmte Anordnung kann den späteren Widerruf insgesamt zu Fall bringen, unabhängig vom Ergebnis der materiellen Eignungsprüfung.

Quellen

• Quelle: Hessisches Landesrecht-Informationssystem, Hessischer VGH, Beschluss vom 22.11.2016, 4 B 2306/16, ECLI:DE:VGHHE:2016:1122.4B2306.16.0A (Volltext im Projektarchiv)
• § 6 WaffG: Persönliche Eignung
• § 45 WaffG: Rücknahme und Widerruf
• § 4 WaffG: Voraussetzungen für die Erlaubnis