§ 5 WaffG: Persoenliche Zuverlaessigkeit

Was das Gesetz sagt

§ 5 WaffG definiert, wann die persoenliche Zuverlaessigkeit fehlt. Die Vorschrift ist zweistufig aufgebaut:

• Abs. 1 (absolute Unzuverlaessigkeit): Wer in den letzten 10 Jahren wegen eines Verbrechens oder bestimmter Vergehen verurteilt wurde. Die Behörde hat hier keinen Ermessensspielraum.
• Abs. 2 (regelmäßige Unzuverlaessigkeit): Hier sind Verurteilungen geringeren Umfangs, Alkohol-/Drogenprobleme oder Vereinsmitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen erfasst. Die Behörde hat einen Beurteilungsspielraum, ob die Zuverlaessigkeit gleichwohl besteht.

Praxis-Bedeutung

Die Zuverlaessigkeit ist die Voraussetzung fuer jede waffenrechtliche Erlaubnis. Faellt sie weg, wird die Erlaubnis entweder nicht erteilt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) oder widerrufen (§ 45 Abs. 2 WaffG).

Wichtig: Die Unzuverlaessigkeit muss nicht durch eine neue Straftat entstehen. Auch waffenrechtlich relevante Pflichtverstoesse können sie begruenden:

• Wiederholte Aufbewahrungsmaengel
• Verweigerung der Aufbewahrungskontrolle (siehe VG Hamburg-Linie)
• Grobfahrlaessiger Umgang mit der Waffe
• Falsche Angaben gegenueber der Behörde
• Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen

Praxis-Fallen

• Verfahren laufen parallel: Auch ein Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung kann bei schwerem Verdacht bereits die Zuverlaessigkeit erschuettern.
• Nicht nur Anklage zaehlt: Verurteilungen wegen Bagatell-Delikten können bei Kumulation relevant werden.
• Nicht nur Waffen-Bezug: Auch Straftaten ohne Waffen-Bezug (z.B. Betrug) können die Zuverlaessigkeit betreffen.

Verwandte Paragraphen

• § 4 WaffG: Erlaubnis-Voraussetzungen
• § 45 WaffG: Ruecknahme und Widerruf
• § 6 WaffG: Persoenliche Eignung (Suchtmittel, psychische Erkrankungen)

Disclaimer

Bei konkreten Zuverlaessigkeits-Bedenken (laufende Verfahren, Vorstrafen) unbedingt vor Antragstellung oder im Widerrufsverfahren anwaltlichen Rat einholen.

Stand: 2026-04-25