BVerwG: Rückwirkende Anwendung des WaffG 2002 auf bestehende Erlaubnisse

Bundesverwaltungsgericht · 6 C 24.06 · 16.05.2007

Zuletzt aktualisiert: 26.04.2026

Kernaussage

Das WaffG 2002 wirkt auf bestehende Erlaubnisinhaber zurück. Wer die neuen Anforderungen nicht erfüllt, verliert seine Erlaubnis auch ohne eine nach neuem Recht erforderliche Neubewertung seiner Zuverlässigkeit.

Das BVerwG hat mit diesem Urteil die Rückwirkung der WaffG-Reform 2002 auf Altbestände und laufende Erlaubnisse klargestellt. Bestehende WBK-Inhaber genießen keinen unbegrenzten Bestandsschutz. Die neuen Zuverlässigkeitsmaßstäbe des WaffG 2002 gelten auch für Erlaubnisse, die unter dem alten Recht erteilt wurden. Behörden sind berechtigt, bestehende Erlaubnisse nach den neuen Maßstäben zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Sachverhalt

Ein Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die unter dem vor der WaffG-Reform 2002 geltenden Recht erteilt worden war, sah sich nach Inkrafttreten des neuen WaffG mit einem Widerrufsverfahren konfrontiert. Die Behörde stützte sich auf die verschärften Zuverlässigkeitsmaßstäbe des WaffG 2002. Der Kläger machte Bestandsschutz für seine Alterlaubnis geltend.

Entscheidung

Das BVerwG bestätigte die behördliche Befugnis zum Widerruf. Das WaffG 2002 enthält keine generelle Bestandsschutzregelung für unter altem Recht erteilte Erlaubnisse. Gemäß den Übergangsvorschriften des § 58 WaffG konnten bestehende Erlaubnisse fortgelten, aber nur solange die Voraussetzungen - auch nach neuem Recht - vorliegen. Eine Behörde ist nicht gehindert, eine Alterlaubnis zu widerrufen, wenn die neuen Zuverlässigkeitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat mit der Reform 2002 bewusst höhere Anforderungen eingeführt, die für alle Erlaubnisinhaber gelten sollen.

Praxisrelevanz

Dieses Urteil ist historisch bedeutsam für das Verständnis der WaffG-Reform 2002 und des Verhältnisses zwischen altem und neuem Recht. Es zeigt: Waffenrechtliche Erlaubnisse genießen keinen Dauerbestandsschutz. Jede Verschärfung des WaffG kann - über die Überprüfungsmechanismen des § 4 Abs. 4 und § 45 WaffG - auch Altinhaber treffen. Für aktuelle Verfahren: Bei jeder behördlichen Überprüfung gelten die zum Überprüfungszeitpunkt geltenden Maßstäbe, nicht die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erlaubniserteilung.

Quellen

Volltext bei BVerwG
§ 5 WaffG: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit
§ 58 WaffG: Übergangsvorschriften