Bedürfnis nachweisen: Was Sportschützen und Jäger belegen müssen

Das Bedürfnis ist der Kern des deutschen Waffenrechts. Es beantwortet nicht die Frage, ob jemand vertrauenswürdig ist, sondern eine andere: Wozu braucht diese Person genau diese Waffe? Ohne eine tragfähige Antwort gibt es keine Erlaubnis, und wenn die Antwort später wegfällt, wird es auch für eine bestehende Erlaubnis eng. Wer sich damit befasst, sollte zwei Dinge auseinanderhalten, die ständig vermischt werden: die Voraussetzungen für den Erwerb und die Voraussetzungen für den Fortbestand.

§ 8 WaffG: zwei Voraussetzungen, nicht eine

§ 8 WaffG verlangt zweierlei, und zwar kumulativ. Nr. 1 verlangt besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler. Nr. 2 verlangt zusätzlich die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck.

Beides muss zusammenkommen. Die Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen erledigt nur die erste Hälfte der Prüfung. Die zweite Hälfte bezieht sich auf die konkrete Waffe und den konkreten Zweck. Das ist der Grund, warum die Mitgliedschaft im Verein für sich genommen nie die vollständige Begründung eines Antrags ist.

§ 14 WaffG: der Sportschütze

Für Sportschützen konkretisiert § 14 WaffG die Anforderungen. Abs. 2 lautet:

Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört.

Die Anbindung an einen anerkannten Verband ist also Teil des Tatbestands und keine Formalie.

Erwerb: § 14 Abs. 3 WaffG

Für den Erwerb belegt die Bescheinigung mindestens zwölf Monate Vereinstätigkeit, regelmäßiges Schießen und die Zulassung durch die Sportordnung. Regelmäßiges Schießen heißt hier: monatliche Teilnahme oder mindestens 18 Übungen im Jahr. Zum Umfang bestimmt Abs. 3:

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

Diese Begrenzung ist der Kern dessen, was als Erwerbsstreckungsgebot bezeichnet wird.

Fortbestand: § 14 Abs. 4 WaffG

Für den Fortbestand des Bedürfnisses gilt ein anderer Maßstab: regelmäßiges Schießen in den letzten 24 Monaten, mindestens quartalsweise oder mindestens sechsmal je Zwölfmonatszeitraum. Nach zehn Jahren genügt die Vereinsmitgliedschaft.

Und damit zum häufigsten Fehler in diesem Themenfeld: Die 18 Übungen gehören zu Absatz 3 und damit zum Erwerb. Sie sind nicht der Maßstab für den Fortbestand. Absatz 4 arbeitet mit dem 24-Monats-Zeitraum und den dort genannten Frequenzen. Wer beides vermischt, rechnet mit den falschen Zahlen, in beide Richtungen.

Erlaubnis, Fristen, Wiederholungsprüfung

Auch die Erlaubnis selbst kennt Fristen. Nach § 10 Abs. 1 WaffG gilt die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe für die Dauer eines Jahres, während die Erlaubnis zum Besitz in der Regel unbefristet erteilt wird. Für Munition bestimmt § 10 Abs. 3 WaffG:

Sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet.

Dass das Bedürfnis nach der Erteilung erneut überprüft wird, ergibt sich aus § 4 Abs. 4 WaffG. Die Einzelheiten dieser Wiederholungsprüfung stehen dort. Für Jäger ist § 13 WaffG die maßgebliche Vorschrift, auch hier ist der Wortlaut die richtige Grundlage.

Was das praktisch bedeutet

Wer Nachweise sammelt, sollte wissen, für welchen der beiden Zwecke er sie sammelt. Für den Erwerb zählt die Frequenz aus Absatz 3, für den Fortbestand die aus Absatz 4. Nachweise sollten deshalb nicht nur die Zahl der Besuche belegen, sondern auch, wann sie stattgefunden haben. Wie sich das im Trainingsalltag abbildet, steht unter Schießstand, der Wortlaut der Norm unter § 14 WaffG.

Wo das im Gesetz steht

• § 8 WaffG
• § 14 WaffG
• § 15 WaffG
• § 4 WaffG
• § 13 WaffG
• § 10 WaffG