BVerwG: Berauschungsmittel und waffenrechtliche Eignung - Leitentscheidung 2014

Bundesverwaltungsgericht · 6 C 30.13 · 22.10.2014

Zuletzt aktualisiert: 26.04.2026

Kernaussage

Regelmäßiger Drogenkonsum beeinträchtigt die persönliche Eignung nach § 6 WaffG. Die Waffenbehörde darf ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn Tatsachen die Eignung in Frage stellen.

Das BVerwG hat in diesem Urteil die Maßstäbe für die Beurteilung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) bei Berauschungsmittelkonsum präzisiert. Die Behörde ist berechtigt, bei konkreten Eignungsbedenken ein ärztliches Gutachten anzuordnen. Wer das Gutachten verweigert, riskiert die Versagung oder den Widerruf der Erlaubnis. Mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG, 01.04.2024) ist die Rechtslage im Umbruch - eine neue BVerwG-Linie zum post-KCanG-Recht steht noch aus.

Sachverhalt

Einer WBK-Inhaberin war bekannt geworden, dass sie Betäubungsmittel konsumierte. Die Waffenbehörde ordnete ein ärztliches Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG an. Die Betroffene verweigerte die Begutachtung und machte geltend, die Gutachtenanordnung sei unverhältnismäßig. Die Behörde widerrief daraufhin die Erlaubnis.

Entscheidung

Das BVerwG bestätigte den Widerruf. Die Waffenbehörde darf ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen. Drogenkonsum - auch wenn er strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird - kann solche Tatsachen begründen. Die Weigerung der Begutachtung darf die Behörde als Bestätigung der Eignungsbedenken werten und auf dieser Grundlage die Erlaubnis widerrufen. Die körperlich-geistige Eignung nach § 6 WaffG knüpft nicht an die Strafbarkeit des Konsums, sondern an die tatsächliche Eignung zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen.

Hinweis KCanG (seit 01.04.2024)

Das Konsumcannabisgesetz hat Cannabiskonsum bis zu bestimmten Mengen für Volljährige entkriminalisiert. Für das Waffenrecht: § 6 WaffG verlangt weiterhin persönliche Eignung unabhängig von der Strafbarkeit. Regelmäßiger Konsum dürfte weiterhin Eignungsbedenken begründen. Die Behörden fordern zunehmend ärztliche Gutachten auch bei legalem Cannabiskonsum. Eine BVerwG-Leitentscheidung zum post-KCanG-Recht ist ausstehend.

Praxisrelevanz

Wer als WBK-Inhaber Drogenkonsum bekannt werden lässt, riskiert ein Gutachtenverfahren. Eine Gutachtenanordnung sollte nicht ignoriert werden - die Weigerung gilt als nachteilig. Im Zweifelsfall: Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Waffenrecht vor der Gutachtenabgabe konsultieren.

Quellen

Volltext bei BVerwG
Konsumcannabisgesetz vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 109)
§ 6 WaffG: Persönliche Eignung