50 Jahre Jäger, nie auffällig: Waffenbesitzkarte trotzdem weg!

0:00 Ein Jäger aus Nordrhein-Westfalen hatte alles weggeschlossen. Die Waffen im Schrank, den Schrankschlüssel in einem Tresor. Trotzdem war seine Waffenbesitzkarte weg. Er hatte einen Fehler gemacht, den er selbst nicht sehen konnte. Denselben Fehler hatte ein anderer Mann gemacht, und der hatte 2 Jahre vorher vor Gericht gewonnen. In der Folge davor steckte der Schlüssel noch außen im Schloss. Diesmal liegt er in einem Tresor, und das Ergebnis ist am Ende dasselbe. Hallo, hier ist Eduqore. Wir erklären Waffenrecht für Waffenbesitzer und alle, die sich dafür interessieren.

0:42 Bevor wir zu den Fällen kommen, kurz zum Gesetz. Es sagt viel über den Schrank und wenig über den Schlüssel. Paragraf 36 Absatz 1 im Waffengesetz verlangt von dir, das Abhandenkommen zu verhindern und Unbefugte fernzuhalten. Das ist die Grundpflicht. Konkret wird es erst in Paragraf 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung. Dort stehen die Behältnisse, die Normen und die Stückzahlen. Und jetzt der Punkt, an dem beide Fälle hängen. In diesem Paragraf 13 kommt das Wort Schlüssel kein einziges Mal vor.

1:22 Wir haben den Wortlaut durchsucht, in der geltenden Fassung. 8.700 Zeichen über Behältnisse, kein Wort darüber, wohin der Schlüssel gehört. Der erste Fall spielt 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ein Mann mit 8 Langwaffen und 2 Kurzwaffen. Seine Waffen lagen in einem Schrank der Sicherheitsstufe B, verschlossen mit einem Schlüssel. Das entsprach den Vorgaben. Den Schrankschlüssel legte er in einen kleinen Tresor, den er oben auf den Waffenschrank geklebt hatte. Etwa 40 Kilogramm, doppelwandiger Stahl, Zahlenschloss.

2:02 Diesen Aufbau hatte die Behörde gesehen und nicht beanstandet. 2010 wies er die Aufbewahrung mit Lichtbildern nach. Im Dezember desselben Jahres kam eine Kontrolle vor Ort. Sie fand nichts zu bemängeln. Im Herbst 2018 fuhr er in Urlaub. In dieser Woche brachen Täter in sein Haus ein. Sie öffneten den Waffenschrank. Am Schrank fand sich später keine Spur einer gewaltsamen Öffnung. Weg waren 2 Kurzwaffen, 2 Magazine, mehrere Packungen Munition und der aufgeklebte kleine Tresor.

2:41 Er reagierte sofort und kaufte noch im selben Monat einen neuen Schrank mit Widerstandsgrad 1. Die Behörde widerrief trotzdem. Ihre Begründung: Der Schrank sei in Ordnung gewesen, die Sicherung des Schlüssels nicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied darüber im August 2023. Und es stellte eine Regel auf, die es vorher so nicht gab. Du darfst dein Behältnis mit einem Schlüssel verschließen. Dann muss dieser Schlüssel aber selbst so liegen, wie das liegen müsste, was er öffnet.

3:20 Sonst, sagt das Gericht, liefen die Standards ins Leere. Das Sicherheitsniveau sinkt auf das des schwächsten Glieds der Kette. Das Gericht prüfte auch, ob es dir das zumuten kann. Es kam zu dem Ergebnis: ja. Die Kosten für ein zweites Behältnis musst du tragen. Der Schutz der Bevölkerung wiegt schwerer. Der Mann hatte diese Regel objektiv verletzt. Sein kleiner Tresor erreichte weder Stufe B noch Widerstandsgrad 0. Und trotzdem hat er gewonnen. Das Gericht hob den Widerruf auf und ließ die Revision nicht zu.

4:00 Der Grund liegt in der Zuverlässigkeit. Ein Verstoß führt nur dann zum Widerruf, wenn er dir persönlich schwer vorzuwerfen ist. Und das war er hier nicht. Das Gesetz schweigt zum Schlüssel, die Regel ergibt sich erst aus der Auslegung. Einem juristischen Laien, so das Gericht, musste sich das nicht aufdrängen. Ein Obergericht hatte darüber bis dahin nie entschieden. Es kam noch etwas dazu. Die wenigen Gerichte, die sich vorher geäußert hatten, hatten es lockerer gesehen.

4:38 Das Verwaltungsgericht Köln ließ 2019 eine stabile Geldkassette durchgehen, die sich nur mit Werkzeug öffnen ließ. Das Verwaltungsgericht Bayreuth schrieb 2015, der Gesetzgeber verlange keinen Schlüsselsafe und kein Bankschließfach. Er nehme wohl eine gewisse Sicherheitslücke hin. Wenn du zu dem Thema weitere Fragen oder Ergänzungen hast, schreib es bitte in die Kommentare, dann greifen wir es in einem unserer nächsten Videos gerne wieder auf. Danke. Für den ersten Mann ging die Sache gut aus. Für alle danach änderte sie alles.

5:19 Denn seit August 2023 stand die Regel in einem Urteil. Wer sie jetzt noch nicht kannte, konnte sich schlechter darauf berufen. Behörden begannen, ihre Waffenbesitzer anzuschreiben. Eine von ihnen war die Kreisverwaltung, bei der unser Jäger seine Karte hatte. Im Februar 2024 verschickte sie ein Rundschreiben zur Schlüsselaufbewahrung. Es erklärte die neue Rechtsprechung. Der Jäger bestreitet nicht, es bekommen zu haben. Er trug sogar selbst vor, davon auch aus Fachzeitschriften gewusst zu haben.

5:58 Sein Aufbau sah so aus, und er wirkt auf den ersten Blick sorgfältig. Der Waffenschrankschlüssel lag in einem Tresor in seinem Büro. Dieser Tresor wurde mit einem Doppelbartschlüssel verschlossen. Dass dieser zweite Schlüssel gesichert lag, konnte er nicht darlegen. Damit endete seine Kette eine Ebene zu früh. Passiert ist dann 5 Monate lang nichts. Erst im Juli 2024 kam die turnusmäßige Überprüfung. Nach seinem Vortrag wies ihn dabei eine Mitarbeiterin auf den Schlüssel hin. Daraufhin holte er anwaltlichen Rat und mietete Anfang August ein Bankschließfach für den Schlüssel.

6:40 Damit war das Problem beseitigt. Vor Gericht wurde ihm genau dieser Schritt zum Verhängnis. Das Verwaltungsgericht Köln schrieb, gerade die Anmietung zeige, dass er die bisherige Aufbewahrung selbst als unzureichend erkannt habe. Über den Schrank selbst musste das Gericht gar nicht mehr entscheiden. Der war nicht zertifiziert und hatte kein Typenschild. Die Behörde hatte ihn 2013 allein nach eingereichten Fotos eingestuft. Das ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Schlüssel reichte für den Widerruf.

7:19 Und die 50 Jahre? Der Mann hatte seit über 50 Jahren einen Jagdschein und war nie auffällig geworden. Das Gericht sagt dazu klar: Das ändert nichts. Auch ein einzelner, erstmaliger Verstoß kann genügen, wenn er nicht völlig unerheblich ist. Und steht die Unzuverlässigkeit fest, ist der Widerruf eine gebundene Entscheidung. Die Behörde hat kein Ermessen. Eine Einschränkung gehört dazu, und sie ist wichtig. Der Kölner Beschluss stammt aus dem Eilverfahren. Das Gericht prüft dort nur summarisch, also im Schnelldurchgang. Die Klage in der Hauptsache läuft noch. Seine Waffen ist er in der Zwischenzeit trotzdem los, denn der Widerruf ist sofort vollziehbar.

8:06 Ein Detail am Rand, das dich Geld kosten kann. Gegen die Verwaltungsgebühr von 355 Euro wollte er sich auch wehren. Insoweit war sein Antrag schon unzulässig. Bei Gebühren musst du zuerst bei der Behörde beantragen, dass sie die Vollziehung aussetzt. Erst danach darfst du zum Gericht. Was heißt das für deinen Schrank zu Hause? Der Schlüssel gehört auf dasselbe Sicherheitsniveau wie das, was er öffnet. Ein zweiter Schrank derselben Klasse erfüllt das. Ein Bankschließfach erfüllt es auch. Ein Zahlenschloss am Waffenschrank vermeidet die Frage von vornherein.

8:50 2 Dinge werden dabei gern übersehen. Der Zweitschlüssel zählt genauso. Er liegt oft in einer Schublade, weil ihn keiner benutzt. Und die Kette hört erst auf, wenn kein Schlüssel mehr übrig ist. Ein Tresor mit Schlüssel verlagert das Problem nur. Wie teuer dieser eine Fehler werden kann, hat die Folge davor gezeigt. Ein Schlüssel, der außen im Schloss steckt, 2 Waffenbesitzkarten weg, und das wegen eines Polizeiberichts, der mit den Eltern nichts zu tun hatte. Den Link findest du in der Beschreibung. Am Ende bleibt ein Satz, der beide Fälle verbindet.

9:31 Der erste Mann verlor seine Waffen bei einem Einbruch und behielt seine Karte. Der zweite verlor nichts und dann alles. Der Unterschied lag nicht im Tresor, sondern in der Warnung, die der eine noch nicht bekommen hatte und der andere schon. Bitte abonniere den Kanal und aktiviere die Glocke, um zukünftig keine Videos mehr zu verpassen. Wir haben auch einen WhatsApp-Kanal, den Link findest du in der Videobeschreibung. Auch da kündigen wir neue Videos an. Vielen Dank fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal, euer Team von Eduqore. Tschüss.