Ein steckender Schlüssel - alle Waffenbesitzkarten weg! So schnell kann es gehen!

0:00 Februar 2022, ein Einfamilienhaus in Bayern. Die Polizei durchsucht das Haus, aber nicht wegen der Eltern. Das Verfahren richtet sich gegen den Sohn. Im Keller steht ein Waffentresor, verschlossen. Daneben ein alter Erste-Hilfe-Schrank aus Metall, ebenfalls versperrt. Nur steckt außen der Schlüssel. Drin liegen rund 640 Schuss Munition. Am Ende sind beide Eltern ihre Waffenbesitzkarten los. Und trotzdem sagt das Gericht einen Satz, den viele nicht erwarten: Der Fehler des einen fällt nicht auf den anderen. Hallo, hier ist Eduqore. Wir erklären Waffenrecht für Waffenbesitzer und alle, die sich dafür interessieren.

0:48 Zuerst die Fakten aus dem Polizeibericht, denn auf die Details kommt es an. Der Langwaffentresor: Schutzklasse 0, Leergewicht 120 Kilogramm, digitales Zahlenschloss, verschlossen. Nicht verankert, ein einzelner Beamter konnte ihn verschieben. Daneben der ausgesonderte Erste-Hilfe-Schrank aus Metall, versperrt, aber mit steckendem Schlüssel. Inhalt: rund 640 Schuss verschiedener Munition. Und der Keller hat eine eigene Außentür. Nach Aussage des Sohnes war sie Tag und Nacht unverschlossen.

1:26 Wer im Haus wohnte, ist für diesen Fall entscheidend. Die Eheleute sind beide Sportschützen, beide haben eigene Erlaubnisse. Sie leben in häuslicher Gemeinschaft und bewahren Waffen und Munition gemeinschaftlich auf. Im selben Haushalt leben 3 Kinder zwischen 19 und 23 Jahren. Erwachsene Menschen ohne waffenrechtliche Erlaubnis. Auf den steckenden Schlüssel angesprochen, reagiert der Vater vor Ort spontan. Es schockiere ihn selbst, sagt er. Normalerweise stecke der Schlüssel nicht, er werde im Waffenschrank aufbewahrt. Wer ihn habe stecken lassen, könne er nicht sagen.

2:10 Später im Verfahren kommt eine andere Erklärung. Eine eidesstattliche Versicherung: Der Schlüssel habe gesteckt, weil gerade Munition verräumt worden sei. Das Landratsamt widerruft die waffenrechtlichen Erlaubnisse. Nicht nur die des Vaters, auch die der Mutter. Damit sind wir bei der Rechtsfrage, und die hat 2 Teile. Erstens: Trägt ein einziger Aufbewahrungsfehler die Prognose, dass jemand künftig unzuverlässig ist? Zweitens: Wen trifft der Fehler, wenn 2 Personen gemeinsam aufbewahren und niemand sagen kann, wer es war?

2:49 Der Maßstab steht im Gesetz und ist streng. Eine Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Da steht zu widerrufen. Fehlt die Zuverlässigkeit, hat die Behörde kein Ermessen. Und die Zuverlässigkeit fehlt schon dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder sie nicht sorgfältig verwahren wird. Es geht um eine Prognose, nicht um Strafe.

3:27 Ein einmaliger Fehler kann für diese Prognose genügen, sagt der Beschluss. Aber er sagt im selben Atemzug: Es gibt keinen Automatismus. Ein nachgewiesener Verstoß ergibt nicht unweigerlich eine schlechte Prognose. Das Verwaltungsgericht hatte das anders gesehen. Die Eheleute wehren sich und beantragen Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnt ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das im April 2023, in 2 Beschlüssen, einer je Elternteil.

4:09 Das ist ein Eilverfahren, geprüft wird nur summarisch. Über die Klage in der Hauptsache war noch nicht entschieden. Die Waffenbesitzkarten waren trotzdem weg, denn ein Widerspruch hat hier keine aufschiebende Wirkung. Der erste tragende Grund ist der Schlüssel selbst. Ein Schlüssel, der außerhalb der Nutzung im Schloss bleibt, ist ein Verwahrverstoß, so der Senat. Jeder, der in den Keller kam, hätte auf 640 Schuss zugreifen können. Das Gegenargument, beim Verräumen müsse der Schlüssel nun einmal stecken, ließ das Gericht nicht gelten.

4:49 Der zweite Grund betrifft die nachgereichte Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung hielt der Senat für eine Schutzbehauptung. Sie passte nicht zur ersten Reaktion vor Ort. Dort hatten die Eheleute vor den Beamten diskutiert und nicht klären können, wer den Schlüssel stecken ließ und warum. Vom Verräumen war mit keinem Wort die Rede. Das gilt für jedes Gespräch mit einer Behörde: Was du im ersten Moment sagst, bleibt im Bericht stehen. Eine bessere Version später hat es schwer.

5:25 Jetzt zur zweiten Frage, und da widerspricht der Verwaltungsgerichtshof der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hatte gesagt: Wer den Schlüssel stecken ließ, ist nicht zu klären, also trifft der Verstoß beide. Schon dass sie es nicht wüssten, zeige Nachlässigkeit bei beiden. Der Senat nennt das zu kurz gegriffen. Zitat: Eine kollektive Gesamthaftung für unaufklärbare Verhaltensverantwortlichkeiten besteht nicht. Zitat Ende. Zuverlässigkeit ist eine Prognose über eine Person. Zählen kann nur ihr eigenes Verhalten. Der Fehler des Partners wird nicht zugerechnet, auch nicht bei gemeinsamer Aufbewahrung.

6:10 Wäre es ein Augenblicksversagen eines Ehegatten gewesen, hätte der andere dafür nicht geradestehen müssen. Und warum haben dann beide verloren? Weil der Senat nicht bei dem einen Schlüssel stehen blieb. Die Kellertür stand offen, als die Polizei kam. Im Keller brannte kein Licht. Eine Tür, durch die man von außen direkt an die Waffen kommt. Der Waffenschrank war nicht verankert. Hinter einer offenen Kellertür heißt das: Er lässt sich unbemerkt und spurenlos abtransportieren. Dazu der Sohn im Haus, polizeilich auffällig, mit Besuch von jugendlichen Intensivtätern. So steht es in der Behördenakte.

6:54 Aus all dem schließt der Senat auf ein Dauerverhalten, keinen Augenblick, sondern einen Zustand. Und den hat jeder der beiden Ehegatten zu verantworten, mindestens dadurch, dass er ihn kannte und nicht abgestellt hat. Das trägt die Prognose: Bei Dauer und Gewicht dieses Verhaltens sei mit Wiederholung zu rechnen. Für Vater und Mutter dieselbe Begründung. Warum uns dieser Fall so wichtig ist. Die meisten stellen sich den Verlust der Waffenbesitzkarte als Folge eines großen Skandals vor. Die Realität ist unspektakulärer.

7:32 Hier reichte Alltagsschlamperei, festgehalten in einem Polizeibericht, dessen Anlass mit den Eltern nichts zu tun hatte. Die Durchsuchung galt dem Sohn. Die Konsequenzen trugen die Eltern, jeder für das, was er selbst hatte laufen lassen. Wenn du zu dem Thema weitere Fragen oder Ergänzungen hast, schreib es bitte in die Kommentare, dann greifen wir es in einem unserer nächsten Videos gerne wieder auf. Danke. Was heißt das für dich? Erstens: Munition ist kein Zubehör. Ein Blechschrank mit steckendem Schlüssel ist rechtlich so gut wie ein offener Karton.

8:09 Zweitens: Schlüsseldisziplin ist Teil der Aufbewahrung. Der beste Schrank ist wertlos, wenn der Schlüssel danebenliegt. Für den Zettel mit dem Zahlencode gilt dasselbe. Drittens: Wer mit dem Partner gemeinsam aufbewahrt, haftet nicht für dessen Fehler. Aber wer den Schlendrian kennt und nichts dagegen tut, hat ein eigenes Problem. Zustände abstellen, nicht nur den eigenen Schlüssel hüten. Und viertens: Jeder Polizeieinsatz in deinem Haus kann Aufbewahrungsmängel aktenkundig machen, egal aus welchem Anlass die Beamten kommen. Deine Aufbewahrung muss nicht am Kontrolltag stimmen, sondern immer.

8:53 Was von diesem Fall bleibt, ist eine einfache Einsicht. Der zugelassene Schrank ist Pflicht, aber er allein rettet deine Erlaubnis nicht. Darüber entscheidet der Zustand um ihn herum: die Tür, die Verankerung, der Schlüssel, und wer sonst im Haus ein und aus geht. Das hier ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wer in einer solchen Lage steckt, gehört zum Anwalt. In der nächsten Folge bleibt der Schlüssel unser Thema, nur liegt er dann nicht außen im Schloss. Ein Jäger schließt ihn in einen Tresor in seinem Büro und verliert seine Waffenbesitzkarte trotzdem.

9:36 Ein anderer Mann hatte denselben Fehler gemacht, mit einem Tresor aus doppelwandigem Stahl, 40 Kilogramm, und gewann vor Gericht. Woran dieser Unterschied hängt, sehen wir uns beim nächsten Mal an. Bitte abonniere den Kanal und aktiviere die Glocke, um zukünftig keine Videos mehr zu verpassen. Wir haben auch einen WhatsApp-Kanal, den Link findest du in der Videobeschreibung. Auch da kündigen wir neue Videos an. Vielen Dank fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal, euer Team von Eduqore. Tschüss.