SEK-Beamter erschossen: Warum der Schütze trotzdem frei kam

0:00 Westerwald, 17. März 2010, kurz vor 6 Uhr morgens. Ein Mann schläft zusammen mit seiner Verlobten im Obergeschoss seines Wohnhauses. Draußen in der Dämmerung umstellen zehn Männer das Gebäude. Schutzwesten, Sturmhauben, Helme mit Visier. Vor der Haustür kniet einer mit einem hydraulischen Werkzeug. Knacken, eine Zusatzverriegelung bricht. Nochmaliges Knacken: das Türschloss. Eine dritte Verriegelung an der Oberkante steht noch im Weg. Die Ramme zum Aufbrechen wird bereits herbeigeholt. Der Mann oben weiß seit Wochen, dass jemand kommen könnte, um ihn zu töten.

0:49 Er hat eine Pistole, die er mit behördlicher Erlaubnis besitzt. Er lädt sie mit einem Magazin, acht Patronen, und ruft durch die Tür: „Verpisst euch!“ Es kommt keine Antwort. Er drückt zweimal ab. Der zweite Schuss durchschlägt die Haustür. Vor der Tür richtet sich der Beamte mit dem hydraulischen Werkzeug gerade aus gebückter Position auf, der linke Arm angehoben. Das Geschoss findet die Öffnung der Schutzweste, dringt am Oberarm ein und durchquert den Brustkorb. Die Verletzung ist tödlich.

1:34 Der Bundesgerichtshof spricht den Schützen vom Vorwurf des Totschlags frei, und diese Geschichte erklärt, warum. Wenn dich Waffensachkunde interessiert: Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren, damit du nichts mehr verpasst. Der Angeklagte heißt in den Akten nur A. Er ist Mitglied der Hells Angels und dort zuständig für Disziplin und Ordnung. Seit Februar 2010 läuft eine Drohkulisse: Ein Mitglied der verfeindeten Bandidos soll einen Hells Angel töten wollen. Dafür gibt es einen Aufnäher mit der Aufschrift „Expect No Mercy“ und eine Prämie in Höhe von 25.000 €. Ein Hangaround warnt A konkret. Er ist überzeugt, der Anschlag steht bevor.

2:34 Was A nicht weiß: Gegen ihn läuft parallel ein völlig anderes Verfahren. Das Amtsgericht hat zehn Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Einer davon betrifft sein Haus. Das Landeskriminalamt entscheidet, ein Spezialeinsatzkommando einzusetzen, weil A als gewaltbereit eingeschätzt wird und mit behördlicher Erlaubnis über Schusswaffen verfügt. Der Plan: gewaltsam eindringen, im Schlaf überraschen, stabile Lage herstellen. 6 Uhr morgens: A schaltet das Licht im Flur und im Treppenhaus ein. Die SEK-Beamten hören diese Information über Helmfunk: Licht.

3:22 Sie entscheiden, weiter verdeckt vorzugehen. Sie geben sich nicht zu erkennen, und A ruft: „Verpisst euch!“ Sie hören ihn nicht. Er glaubt, eine bewaffnete Bandidos-Gruppe steht vor seiner Tür, und schießt. Das Landgericht Koblenz urteilt am 28. Februar 2011: Totschlag, 9 Jahre Haft als Gesamtstrafe. Die Begründung: keine Notwehrlage, weil der Polizeieinsatz rechtmäßig gewesen sei. Und selbst wenn A an Bandidos geglaubt habe, hätte er zunächst einen Warnschuss abgeben müssen.

4:09 Der direkte tödliche Schuss durch die Tür sei nicht geboten gewesen. Auch ein Verbotsirrtum nach Paragraph 17 Strafgesetzbuch scheide aus, der wäre vermeidbar gewesen. Knapp 8 Monate später dreht der Bundesgerichtshof das Urteil um. November 2011. Der Zweite Strafsenat unter Vorsitz von Professor Fischer hebt den Schuldspruch wegen Totschlags auf. A wird in diesem Punkt freigesprochen. Der tragende Grund steht in den Randnummern 20 und 21: Erlaubnistatumstandsirrtum. Was bedeutet das? A irrte nicht über das Recht. Er wusste, dass Töten verboten ist. Er irrte über die Lage. Er hielt die Polizei für ein Rollkommando der Bandidos. Wäre seine Vorstellung richtig gewesen, wären also tatsächlich Bandidos vor der Tür gestanden, dann wäre sein Handeln durch Notwehr nach Paragraph 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Der BGH stützt das auf Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 StGB. Die Vorschrift regelt eigentlich einen anderen Fall: Wer beim Handeln nicht weiß, was er konkret tut, dem fehlt der Vorsatz.

5:45 Die deutsche Rechtsprechung wendet diese Logik seit Jahrzehnten auch auf Notwehrirrtümer an. Ergebnis: Wer sich über die Lage geirrt hat, kann nicht wegen Vorsatzes bestraft werden. Vorsätzlicher Totschlag scheidet also aus. Bemerkenswert: Die Frage, ob der Polizeieinsatz wirklich rechtmäßig war, lässt der BGH ausdrücklich offen. Er muss sie nicht beantworten, weil der Irrtum die Frage überholt. Bleibt die Frage des Landgerichts: Warum kein Warnschuss? Stell dir die Lage vor: Du stehst nachts im Flur, in Deckung am Treppenabsatz, und du hörst, wie deine Haustür aus dem Rahmen gebrochen wird. Du erwartest bewaffnete Angreifer, die durch genau diese Tür gleich auf dich schießen werden. Du hast eine Pistole. Was hilft dir jetzt ein Warnschuss in die Decke?

6:54 Genau das sagt der BGH in Randnummer 23, und er rechnet es einmal durch. Was wäre, wenn die Bandidos wirklich vor der Tür gestanden hätten? Auch dann, sagt der BGH, hätte er nicht erst warnen müssen. Diese Antwort gilt von nun an als Maßstab für jeden ähnlichen Fall. Und der Maßstab lautet: „Wer rechtswidrig angegriffen wird, darf das Mittel wählen, das die Gefahr endgültig beendet. Ein Warnschuss ist nur dann Pflicht, wenn er auch geeignet wäre, den Angriff abzuwehren.“

7:36 War er hier aber nicht. Randnummer 24 ergänzt: Ein Warnschuss ist auch nicht erforderlich, wenn er nur zu weiterer Eskalation führen würde. Wenn die Angreifer durch die Tür schießen, sobald sie merken, dass du bewaffnet bist, dann verrätst du mit dem Warnschuss nur deine Position. Eine Pflicht zur Selbstgefährdung kennt das deutsche Notwehrrecht nicht. Und damit wäre vorsätzlicher Totschlag vom Tisch. Bleibt eine zweite Frage: War es fahrlässige Tötung nach Paragraph 222 Strafgesetzbuch?

8:20 Paragraph 16 Absatz 1 Satz 2 StGB stellt klar: Wer keinen Vorsatz hatte, kann immer noch fahrlässig gehandelt haben. Der BGH lehnt das in Randnummer 25 ab. Eine Fahrlässigkeitsstrafe gäbe es nur dann, wenn A seinen Irrtum hätte vermeiden können. Konnte er nicht. Die Drohkulisse war konkret und plausibel. Die Polizei gab sich nach dem Einschalten des Lichts nicht zu erkennen, sondern setzte ihr verdecktes Vorgehen fort. Es gab für A also keine Möglichkeit, rechtzeitig zu erkennen, dass es ein Polizeieinsatz war.

9:04 Freispruch im Totschlagspunkt. Was bleibt? Drei Sätze für jeden, der eine Waffe legal zu Hause hat. Erstens: Das Notwehrrecht schützt auch den, der sich irrt, wenn der Irrtum plausibel und unvermeidbar ist. Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 StGB analog. Das ist kein Sondermodell für Hells-Angels-Mitglieder, sondern seit Jahrzehnten gefestigte Linie der deutschen Strafgerichte. Zweitens: Eine generelle Warnschusspflicht gibt es nicht. Wer eine ernsthafte Lebensgefahr abzuwehren glaubt und annehmen muss, dass ein Warnschuss nichts beendet oder die Lage sogar eskaliert, darf zum endgültigen Mittel greifen. Der BGH verlangt vom Angegriffenen keine Selbstaufgabe. Und drittens: Die Verantwortung für die Lage liegt nicht nur beim Schützen. Wer nachts in Schutzwesten und Sturmhauben Türen aufbricht und sich auch nach einem klaren Signal aus dem Haus nicht zu erkennen gibt, der schafft das Irrtumsrisiko mit. Das hat der BGH in den Randnummern 19 und 25 mit deutlichen Worten gesagt.

10:33 Der Fall steht heute in jedem Strafrechtslehrbuch. Er markiert eine Linie, die das deutsche Recht zieht: Wer in einer ehrlichen, unvermeidbaren Fehleinschätzung handelt, ist nicht der Täter im vollen Sinne. Sein Irrtum wird ihm vom Recht zugutegehalten. Das Strafrecht ist scharf, aber es ist nicht blind, und das ist juristisch konsequent. Vielen Dank fürs Zuschauen. Bis zum nächsten Mal.