USA oder Deutschland: Wer hat das bessere Waffenrecht?

0:00 In den Kommentaren unter unseren Videos steht ein Satz immer wieder: Nach deutschem Gesetz musst du erst tot sein, damit Notwehr gerechtfertigt ist. In Amerika gelte dagegen: Wer als zweites schießt, ist als erstes tot. Wir haben das nachgelesen, in 2 Bundesstaaten, die in Diskussionen gern unter demselben Cowboyhut verschwinden. Und die Antwort ist anders, als der Satz vermuten lässt. Das ist die letzte Folge unserer Reihe. 6 Folgen, jedes Mal ein anderer Vergleich mit Deutschland, Waffenrecht und Notwehr zusammen. Welche Länder das sind, habt ihr entschieden. Wir haben die genommen, nach denen in den Kommentaren am häufigsten gefragt wird.

0:39 Bisher erschienen sind die Folgen zur Schweiz, zu Tschechien, zu Kanada, zu England und Wales und zu Italien. Heute schließen wir ab, mit New York und Texas. Alle 6 sammeln wir in einer eigenen Playlist. Den Link findest du in der Videobeschreibung. Wer sagt, in Amerika darf man das, dem fehlt die wichtigste Rückfrage: wo genau? Es gibt Waffenrecht des Bundes und Waffenrecht jedes der 50 Bundesstaaten. In New York brauchst du grundsätzlich schon für Pistole oder Revolver im eigenen Haus eine Lizenz. Texas kennt dafür keine allgemeine Erwerbserlaubnis. Beim Händler gelten aber Bundesrecht und grundsätzlich eine Hintergrundprüfung.

1:20 Und wer eine Pistole besitzt, darf sie noch lange nicht tragen. Der Besitz beantwortet das ungefähr so gut wie ein Führerschein die Frage, ob du gerade Vorfahrt hast. In Texas dürfen seit dem 1. September 2021 viele Erwachsene ohne Erlaubnis eine Kurzwaffe führen, verdeckt oder offen im Holster. Bestimmte Vorstrafen und Verbotsorte bleiben Grenzen. In New York brauchst du dafür eine Lizenz, und selbst damit darfst du nicht überall tragen. Dazu gehören mindestens 16 Stunden Unterricht, 2 Stunden auf dem Schießstand und eine Schießprüfung, bei der mindestens 4 von 5 Schüssen die Zielfläche treffen müssen. Außerdem mindestens 4 Leumundszeugen, die über deine Eignung Auskunft geben, und ein persönliches Gespräch.

2:04 Der Unterschied steht also nicht irgendwo im Kleingedruckten, sondern schon an der Eingangstür. Einen besonderen Grund für das Führen darf New York seit 2022 nicht mehr verlangen. Bis dahin musstest du in New York einen besonderen Grund nachweisen, um eine Waffe zu führen. Das war ähnlich wie beim deutschen Waffenschein. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat das 2022 im Fall Bruen gekippt. Die Lizenzpflicht blieb, und Ausbildung und Leumundszeugen verlangt New York weiter. In Deutschland brauchst du schon für den Besitz grundsätzlich ein Bedürfnis nach Paragraf 8 des Waffengesetzes.

2:40 Und den Waffenschein bekommt eine Privatperson nach Paragraf 19 des Waffengesetzes nur, wenn sie glaubhaft macht, dass sie auch außerhalb der eigenen Wohnung durch Angriffe auf Leib oder Leben wesentlich mehr gefährdet ist als die Allgemeinheit, und wenn die Waffe geeignet und erforderlich ist, diese Gefahr zu mindern. Warum, steht in der Begründung zum Waffengesetz von 2002, mit einem Satz, den das Bundesverwaltungsgericht schon vorher geprägt hatte: so wenig Waffen wie möglich ins Volk. Bei der Notwehr liegen die beiden Bundesstaaten wieder weit auseinander. Wer in New York einen tödlichen Angriff abwehrt und tödliche Gewalt einsetzen dürfte, muss trotzdem grundsätzlich zurückweichen.

3:22 Aber nur, wenn er weiß, dass das für ihn und andere völlig sicher geht. Vielleicht irgendwie wegkommen reicht dafür nicht. So steht es in Paragraf 35.15 des New Yorker Strafgesetzbuchs. In der eigenen Wohnung gilt diese Pflicht nicht, solange du nicht der erste Angreifer warst. Für Raub und bestimmte weitere schwere Taten gelten besondere Regeln. In Texas gibt es keine Rückzugspflicht, wenn du dich rechtmäßig dort aufhältst, den Angriff nicht provoziert hast und selbst keine Straftat begehst. Dann darf bei der Frage, ob du tödliche Gewalt für nötig halten durftest, nicht einmal berücksichtigt werden, dass du nicht ausgewichen bist.

4:02 Deutschland kennt grundsätzlich keine Rückzugspflicht, nur in Sonderfällen wird die Notwehr eingeschränkt. Deutschland liegt da also näher an Texas als an New York. Texas war nicht immer so. Bis 2007 kannte auch Texas eine Rückzugserwägung, allerdings schon mit einer Ausnahme fürs eigene Heim. 2007 wurde der Schutz erheblich erweitert. Das so typisch texanische Stand your ground gibt es in dieser Form also erst seit 2007. Und es beantwortet nur die Frage nach dem Rückzug, nicht die, ob du schießen darfst. Wie ernst New York die Rückzugspflicht nimmt, zeigt ein Fall aus der Bronx. Ein Mann stand in seiner Wohnungstür zum gemeinsamen Hausflur.

4:43 Er glaubte, sein Nachbar werde gleich mit einem Messer auf ihn losgehen, und tötete ihn mit einem Metallrohr. Das höchste Gericht des Staates entschied 2005 einstimmig: Er konnte sich nicht auf die Ausnahme für die Wohnung berufen. Die Türschwelle zum gemeinsamen Hausflur gehörte nicht dazu. Fast zu Hause steht eben nicht im Gesetz. Wer Texas als Wilden Westen beweisen will, erzählt gern den Fall Joe Horn aus Pasadena, November 2007. Laut Berichten erschoss er 2 mutmaßliche Einbrecher, die aus dem Haus seines Nachbarn kamen. Er hatte die Polizei angerufen und ging trotzdem mit seiner Flinte hinaus.

5:22 2008 lehnte eine Grand Jury die Anklage ab. Das ist aber kein Freispruch und erst recht kein Urteil darüber, wann Texas solche Schüsse erlaubt. Als Beweis taugt der Fall weniger, als er klingt. Bei nächtlichem Diebstahl kann Texas tödliche Gewalt zum Schutz von Eigentum erlauben. Vorher müssen schon die Voraussetzungen für einfache Gewalt zum Schutz des Eigentums vorliegen. Und du musst tödliche Gewalt vernünftigerweise für sofort nötig halten. Außerdem musst du vernünftigerweise annehmen, dass du die Sache anders nicht schützen oder zurückholen kannst, oder dass mildere Gewalt dich oder andere in ernste Gefahr für Leben oder Gesundheit bringen würde.

6:02 Für fremdes Eigentum kommen noch Bedingungen dazu. „Nachts darfst du Diebe erschießen“ ist also eine Kurzfassung, der die Hälfte fehlt. Auch in Deutschland ist Eigentum notwehrfähig. Ein lebensgefährlicher Schuss wegen einer Bagatelle scheitert aber am krassen Missverhältnis. Bei einer Frage ist die deutsche Regel für den Verteidiger günstiger als in beiden Bundesstaaten. Stell dir vor, du hältst deinen Sohn nachts für einen lebensgefährlichen Angreifer und schießt. In New York und Texas hast du dann nur Notwehr, wenn dein Irrtum vernünftig war. War er es nicht, greift diese Rechtfertigung nicht.

6:39 In Deutschland heißt das Putativnotwehr. Du wirst nicht wegen Vorsatz bestraft, wenn du dich über die Tatsachen irrst und in der Lage, die du dir vorgestellt hast, hättest schießen dürfen. Möglich bleibt eine Strafe wegen Fahrlässigkeit. So sprach der Bundesgerichtshof 2011 einen Mann vom Tötungsvorwurf frei, der durch die Haustür auf einen Polizisten geschossen hatte. Ähnlich ist es, wenn du bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu weit gehst, beim Notwehrexzess. Texas hat keine Regel, die das entschuldigt. Bei vorsätzlicher Tötung droht weiter eine Mordverurteilung. Plötzliche Erregung kann den Strafrahmen senken, aber nur aus einem Anlass, den das Gesetz gelten lässt. Einfach erschrocken reicht nicht.

7:23 In Deutschland sagt Paragraf 33 des Strafgesetzbuchs: Nicht bestraft wird, wer die Grenzen der Notwehr gerade aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Für gerechtfertigte Verletzungen des Angreifers schützt Texas ausdrücklich vor Schadensersatz. In Deutschland ist erlaubte Notwehr nach Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ebenfalls nicht rechtswidrig. Und deine Waffenbesitzkarte nach einem erlaubten Schuss? In Deutschland prüft die Waffenbehörde, ob die Voraussetzungen der Erlaubnis weiter vorliegen, vor allem Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Ein erlaubter Schuss allein spricht nicht dagegen.

8:00 Ein Freispruch schützt dich aber nicht automatisch, auch in New York nicht. Zurück zum Satz vom Anfang: Wer als zweites schießt, ist als erstes tot. Weder in Deutschland noch in New York musst du warten, bis du getroffen wirst. Du darfst dich wehren, sobald der Angriff unmittelbar bevorsteht. Ein Unterschied ist der Rückzug. New York verlangt ihn bei tödlichen Angriffen grundsätzlich, wenn er sicher möglich ist. Texas und Deutschland grundsätzlich nicht. Beim Irrtum und bei der Überschreitung aus Furcht hat Deutschland Regeln, die für den Verteidiger günstiger sind. Wenn du zu dem Thema weitere Fragen oder Ergänzungen hast, schreib es bitte in die Kommentare, dann greifen wir es in einem unserer nächsten Videos gerne wieder auf. Danke. Damit ist die Reihe komplett: 6 Folgen mit unterschiedlichen Vergleichen zu Deutschland.

8:47 Deutschland verlangt beim Erwerb grundsätzlich einen Bedürfnisnachweis. Andere Länder setzen andere Hürden, etwa Italiens Stückzahlgrenzen oder Kanadas weitgehenden Stopp beim Kurzwaffenerwerb. Bei der Notwehr musst du nirgends warten, bis du getroffen wirst. Die Unterschiede liegen bei Rückzug, Verhältnismäßigkeit und der Frage, ob noch eine Gefahr bestand. Wer bei einem rechtswidrigen Angriff aus Furcht zu weit geht, kann in Deutschland und in der Schweiz straffrei bleiben. Italien hat eine engere Sonderregel für den fahrlässigen Exzess in Wohnung und Geschäft. Die anderen berücksichtigen die Angst auf andere Weise, oft erst bei der Einordnung der Tat oder bei der Strafe.

9:25 Der nächste Satz „in Land X darf man das einfach“ verdient deshalb 3 Rückfragen: Welche Waffe, welche Handlung, welche Voraussetzungen? Alle 6 Folgen liegen in der Playlist Ländervergleich, den Link findest du in der Videobeschreibung. Wenn du ein Land vermisst, schreib es in die Kommentare. Bitte abonniere den Kanal und aktiviere die Glocke, um zukünftig keine Videos mehr zu verpassen. Wir haben auch einen WhatsApp-Kanal, den Link findest du in der Videobeschreibung. Auch da kündigen wir neue Videos an. Vielen Dank fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal, euer Team von Eduqore. Tschüss.