Polizei vor der Tür: Kontrolle, Durchsuchung oder Besuch?

Es klingelt. Vor der Tür: Polizei. Ob das eine Kontrolle ist, eine Durchsuchung oder nur ein Besuch, sind rechtlich 3 komplett verschiedene Welten. Nicht die Uniform entscheidet, was gilt, sondern die Rechtsgrundlage.

Tür 1 ist die Aufbewahrungskontrolle: Zutritt zu den Räumen, in denen die Waffen lagern, ist zu gestatten, ohne Verdacht und ohne Ankündigung (§ 36 Abs. 3 WaffG). Eine Durchsuchung ist das aber nicht. Tür 2 ist die strafprozessuale Durchsuchung: Sie braucht einen Anfangsverdacht („zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, § 152 Abs. 2 StPO), die Auffindevermutung (§ 102 StPO) und grundsätzlich den Richter (Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO). Gefahr im Verzug ist die eng gezogene, begründungspflichtige Ausnahme. Tür 3 ist der Besuch: freiwillig, keine Duldungspflicht.

Die Pointe ist der Mitwirkungs-Kontrast: Bei der Kontrolle ist Mitwirken richtig, bei der Durchsuchung gilt fast das Gegenteil, nämlich dulden, aber schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO). Wer das verwechselt, blockt den harmlosen Kontrolleur und plaudert beim Ermittler. Dazu deine Rechte während der Maßnahme (§§ 105 Abs. 2, 106, 107, 98 Abs. 2 StPO), Zufallsfunde (§ 108 StPO) und der Sonderfall der Sicherstellung nach Widerruf ohne aufschiebende Wirkung (§ 46 WaffG).

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