England oder Deutschland: Wer hat das bessere Waffenrecht?

0:00 Norfolk, August 1999. Nachts steigen 2 Einbrecher in ein abgelegenes Farmhaus ein. Der Landwirt sagt, er sei aufgewacht. Er greift zur Flinte und schießt mindestens 3-mal, ohne vorher zu warnen. Einer der beiden stirbt. Er ist 16 Jahre alt und wird in den Rücken getroffen. Der Landwirt heißt Tony Martin. Sein Fall wird bis heute als Beweis erzählt, dass man sich in England nicht einmal im eigenen Haus wehren darf. Wir haben das Urteil gelesen. Darin steht ausdrücklich, dass Martin sich und sein Haus mit angemessener Gewalt verteidigen durfte. Verurteilt wurde er trotzdem. Wie passt das zusammen? Das ist Folge 4 unserer Reihe.

0:44 6 Folgen, jedes Mal ein anderer Vergleich mit Deutschland, Waffenrecht und Notwehr zusammen. Welche Länder das sind, habt ihr entschieden. Wir haben die genommen, nach denen in den Kommentaren am häufigsten gefragt wird. Bisher erschienen sind die Folgen zur Schweiz, zu Tschechien und zu Kanada. Heute geht es um England und Wales. Danach kommen Italien, New York und Texas. Alle 6 sammeln wir in einer eigenen Playlist. Den Link findest du in der Videobeschreibung. Bevor wir fragen, ob er schießen durfte: Durfte er die Waffe überhaupt besitzen? Nein, und das steht klar im Urteil. Tony Martin hatte keine Waffenerlaubnis, die Vorderschaftrepetierflinte, also die Pumpgun, besaß er illegal.

1:28 Von 5 Anklagepunkten hat er nur diesen einen eingeräumt. Allein dafür bekam er 12 Monate Freiheitsstrafe. Als Geschichte vom bestraften legalen Waffenbesitzer taugt der Fall also nicht. Umgekehrt reicht es aber auch nicht, die Waffenpapiere auf den Tisch zu legen. Ob er schießen durfte, hat das Gericht getrennt davon geprüft. Für erlaubnispflichtige Langwaffen gibt es in England 2 Wege. Der Unterschied steckt nicht in einem großen Verbot, sondern in der Frage, wer was beweisen muss. Für die meisten Büchsen brauchst du ein Firearm Certificate. Dafür musst du einen guten Grund nachweisen. Das klingt erst mal vertraut.

2:06 Für gewöhnliche Flinten gibt es das Shotgun Certificate. Da ist es umgekehrt: Du bekommst es, außer die Polizei ist überzeugt, dass dir ein guter Grund fehlt. Die persönlichen Sicherheitsvoraussetzungen gelten trotzdem. Gemeint sind Flinten mit höchstens 2 Patronen im festen Magazin. Martins Pumpgun fasste mehr. Der Firearms Act sagt sogar ausdrücklich: Die Erlaubnis darf nicht verweigert werden, nur weil du die Flinte gar nicht benutzen willst. In Deutschland ist es andersherum. Nach Paragraf 8 des Waffengesetzes musst du dein Bedürfnis nachweisen und glaubhaft machen, dass die Waffe dafür geeignet und erforderlich ist.

2:44 Ein „ich hätte gern eine“ reicht nicht. In Deutschland belegt also der Antragsteller den Grund, bei der englischen Flinte muss die Polizei überzeugt sein, dass er fehlt. Warum ist das in Deutschland so? Das steht in der Begründung zum Waffengesetz von 2002. Dort steht ein Satz, den das Bundesverwaltungsgericht schon vorher geprägt hatte: So wenig Waffen wie möglich ins Volk. Misstrauen gegen Schützen steht dabei nicht im Vordergrund. Die Sorge ist, dass legale Waffen bei Kriminellen landen. Nach dem Amoklauf von Dunblane verbot Großbritannien mit 2 Gesetzen von 1997 die meisten Patronen-Kurzwaffen.

3:23 Der Täter besaß seine Kurzwaffen legal. Später nannte die Regierung noch einen Grund: 1997 wurden 305 Kurzwaffen gestohlen oder kamen anders abhanden. Bei der Notwehr gilt in England reasonable force, also angemessene Gewalt. Bewertet wird sie nach den Umständen, wie du sie ehrlich angenommen hast. In Deutschland setzt die Notwehr nach Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus, die Abwehr muss erforderlich und geboten sein. Auf eine Abwehr, die vielleicht nicht reicht, musst du dich nicht einlassen. Ein lebensgefährlicher Schuss bleibt aber grundsätzlich das letzte Mittel, vorher kommt, wenn es die Lage zulässt, eine Warnung.

4:06 Eine Verhältnismäßigkeit wie in England verlangt das Gesetz nicht. Eine Grenze gibt es beim krassen Missverhältnis. Eine Rückzugspflicht gibt es in England nicht, das steht ausdrücklich im Gesetz. Das Gericht fragt aber, ob du hättest ausweichen können, wenn es prüft, ob deine Gewalt angemessen war. Deutschland kennt grundsätzlich keine Rückzugspflicht. Ausweichen kann nur in Sonderfällen verlangt sein, etwa wenn du den Angriff vorwerfbar provoziert hast. Zu Martin hat das Berufungsgericht einen klaren Satz geschrieben. Er habe sich und sein Haus mit angemessener Gewalt verteidigen dürfen. Dieses Recht stellte das Gericht nicht infrage.

4:44 Dass seine konkreten Schüsse angemessen waren, heißt das aber nicht. Seine Berufung auf Notwehr scheiterte trotzdem. Er schoss ohne Warnung auf 2 Menschen, einer war 16 und wurde in den Rücken getroffen. Laut Urteil glaubten die Geschworenen entweder seine Darstellung nicht, oder sie hielten die Gewalt für übermäßig. Das Recht, sich zu wehren, heißt eben noch nicht, dass jede Handlung davon gedeckt ist. Bei Martin war vorher schon mehrmals eingebrochen worden. Das hat das Gericht bei der Strafe berücksichtigt. Es schreibt aber auch: Wenn die Polizei versagt, darfst du das Recht trotzdem nicht selbst in die Hand nehmen.

5:21 Bei der Überschreitung der Notwehr, dem Notwehrexzess, hat Deutschland eine Regel, die England fehlt. Wer in Deutschland bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gerade aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet, wird nach Paragraf 33 des Strafgesetzbuchs nicht bestraft. Wut reicht dafür nicht. In England gibt es das nicht. Wer tötet und dabei zu weit geht, dem hilft die Notwehr dort gar nicht. Seit 2010 gibt es immerhin eine Abstufung. Wer aus Angst vor schwerer Gewalt durch das Opfer gegen sich oder eine bestimmte andere Person die Kontrolle verliert, kann statt wegen Mordes wegen eines milderen Tötungsdelikts verurteilt werden.

6:02 Allerdings nur, wenn auch ein Mensch mit normaler Selbstbeherrschung ähnlich hätte reagieren können. Überlegte Rache zählt nicht. Martin selbst wurde in der Berufung wegen eines milderen Tötungsdelikts statt Mordes verurteilt, weil neue Gutachten bei ihm eine Persönlichkeitsstörung annahmen, also verminderte Schuldfähigkeit. Andere Sachverständige widersprachen, das Gericht ließ die Gutachten trotzdem zu. Er bekam dafür 5 Jahre Freiheitsstrafe, die übrigen Strafen liefen gleichzeitig. Ein Notwehrfreispruch war das nicht. Die Internetfassung hat ungefähr die Genauigkeit von Flüsterpost: Vorne steht ein Urteil, hinten kommt an, man dürfe sich nicht wehren.

6:43 Seit 2013 hat England eine eigene Regel für Hausbewohner. Wer sich berechtigt im Haus aufhält und dort Menschen gegen jemanden verteidigt, den er für einen Eindringling hält, bekommt mehr Spielraum. Der Garten gehört nicht dazu, und die Gartenzwerge sind auch nicht gemeint. Nur grob unverhältnismäßige Gewalt ist immer verboten. Viele haben das als Freibrief verstanden. Nicht grob unverhältnismäßig, also erlaubt. Ein Hausbewohner nahm einen Eindringling in den Schwitzkasten. Der Mann erlitt schwere Hirnschäden, und die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage. 2016 hat ein Gericht in London klargestellt: Unterhalb dieser Grenze ist die Abwehr nicht automatisch erlaubt.

7:25 Das Gericht muss die ganze Situation bewerten. Mehr Spielraum ist eben noch kein Stempel mit der Aufschrift genehmigt. Der Prüfer der Staatsanwaltschaft habe den falschen Maßstab angelegt, so steht es im Urteil. Die Klage wies das Gericht trotzdem ab, die Regel selbst gilt weiter. Das Parlament gibt Hausbewohnern also mehr Spielraum, und 3 Jahre später stellt ein Gericht klar, wo die Grenze liegt. In Italien lief es ähnlich. Dort schrieb das Parlament 2019 das Wort immer in die Regel zur Verhältnismäßigkeit, die nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Noch im selben Jahr hat der Kassationshof, das oberste Strafgericht, klargestellt: Eine notwendige Abwehr gegen eine bestehende Gefahr braucht es trotzdem.

8:10 Zugleich ließ er prüfen, ob die neue Regel zum Notwehrexzess hilft. Wer wissen will, ob er sich anderswo besser wehren darf, muss also Gesetz und Urteile zusammen lesen. Martin durfte sich in seinem Haus wehren. Mit seiner Berufung auf Notwehr kam er vor Gericht trotzdem nicht durch. Wenn du zu dem Thema weitere Fragen oder Ergänzungen hast, schreib es bitte in die Kommentare, dann greifen wir es in einem unserer nächsten Videos gerne wieder auf. Danke. In Folge 5 geht es nach Italien. Dort steht seit 2019 das Wort immer im Gesetz, wenn es um die Abwehr von Einbrechern geht. Ein Mann schoss auf einen Einbrecher und wurde laut Presse zunächst nicht einmal als Beschuldigter geführt.

8:52 Ein anderer bekam 14 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe. Warum sich diese Fälle nicht einfach gleichsetzen lassen, klären wir beim nächsten Mal. Bitte abonniere den Kanal und aktiviere die Glocke, um zukünftig keine Videos mehr zu verpassen. Wir haben auch einen WhatsApp-Kanal, den Link findest du in der Videobeschreibung. Auch da kündigen wir neue Videos an. Vielen Dank fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal, euer Team von Eduqore. Tschüss.