OVG Rheinland-Pfalz: Geladene Pistole unter der Bettmatratze rechtfertigt Widerruf wegen Unzuverlässigkeit

Sachverhalt

Bei einer von der Waffenbehörde angekündigten Kontrolle der Aufbewahrung am 19.01.2012 wurde festgestellt, dass der Kläger, ein Jäger, eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrte; zwei weitere geladene Kurzwaffen lagen in einem Waffenschrank. Der Kläger erklärte, er sei morgens von der Jagd gekommen und habe die Waffe aus Müdigkeit nicht sofort weggeräumt; im Übrigen wohne er allein im Haus, niemand anderes habe Zutritt, die Hauszugänge seien besonders gesichert, und er benötige die Waffe zur eigenen Verteidigung. Die Behörde widerrief die Waffenbesitzkarten wegen fehlender Zuverlässigkeit. Das VG Trier wies die Klage mit Urteil vom 19.06.2013 ab (5 K 162/13.TR); der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung.

Entscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz lehnte den Zulassungsantrag ab, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestanden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Rechtsgrundlage. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG wegen fehlender Zuverlässigkeit war rechtmäßig.
2. Unzuverlässigkeitstatbestand. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht oder diese nicht sorgfältig verwahrt. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.
3. Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG. Wer Waffen oder Munition besitzt, muss die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit sie nicht abhandenkommen oder von Dritten unbefugt an sich genommen werden (Satz 1). Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition oder in einem normgerechten Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden (Satz 2). Eine geladene Pistole unter der Bettmatratze erfüllt diese Anforderungen offensichtlich nicht.
4. Gesetzeszweck. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung des Waffenrechts (BT-Drs. 14/7758, S. 73) soll die sichere Aufbewahrung gerade auch eine unberechtigte Nutzung durch Dritte - einschließlich Angehöriger des Berechtigten - verhindern; das frühere, schwächere Recht (§ 42 WaffG a.F.) wurde dafür als nicht mehr ausreichend angesehen.
5. Verteidigungsmotiv als Bestätigung der negativen Prognose, nicht als Entlastung. Der Vortrag des Klägers, allein zu wohnen und die Waffe zur eigenen Verteidigung griffbereit zu halten, schließt die Gefahr eines Zugriffs durch Unbefugte nicht aus - im Gegenteil: Die Einlassung zeigt, dass der Kläger selbst es für möglich hält, dass sich Dritte unerlaubt Zutritt verschaffen könnten, und sein Erklärungsversuch zur Bettmatratzen-Pistole (“aus Müdigkeit nicht weggeräumt”) wertete das Gericht als reine Schutzbehauptung.
6. Kein Verfahrensmangel nach Art. 103 GG / § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Ob der Kläger tatsächlich geäußert hatte, für ihn gälten nur die vor 40 Jahren geltenden Anforderungen, war nicht entscheidungserheblich; tragend waren allein die festgestellten Verstöße gegen § 36 Abs. 1 WaffG.
7. Kosten nach § 154 Abs. 2 VwGO, Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 26.250 Euro festgesetzt.

Praxisrelevanz

Eine geladene Waffe außerhalb des normgerechten Sicherheitsbehältnisses - auch “nur für eine Nacht” oder aus Müdigkeit - begründet bereits einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG, der die Zuverlässigkeitsprognose nachhaltig belastet. Der Hinweis auf ein Verteidigungsbedürfnis verschlechtert die Position zusätzlich, weil er die Bereitschaft zeigt, Sicherungspflichten der schnellen Verfügbarkeit unterzuordnen. Alleinwohnen oder gesicherte Hauszugänge entlasten nicht, weil das Gesetz typisierend auf die abstrakte Zugriffsgefahr durch Dritte abstellt, nicht auf die konkrete Wahrscheinlichkeit im Einzelfall.

Quellen

• Quelle: Rechtsprechungsarchiv OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2013, 7 A 10715/13.OVG (Volltext im Projektarchiv)
• § 36 WaffG: Aufbewahrungspflichten
• § 5 WaffG: Zuverlässigkeit
• § 45 WaffG: Rücknahme und Widerruf