VGH Baden-Württemberg: Verbandsbescheinigung bindet die Waffenbehörde nicht bei Fortbestehen des Bedürfnisses

Sachverhalt

Der Kläger, ein 1958 geborener Rentner und ehemaliger Geld- und Werttransporteur, war Mitglied in sechs verschiedenen Schießsport- und Schützenverbänden (u.a. Deutscher Schützenbund, Württembergischer Schützenverband, Bund Deutscher Schützen, Bund der Militär- und Polizeischützen). Auf Grundlage von Bedürfnisbescheinigungen dieser Verbände waren ihm zwischen 1988 und 2009 insgesamt 26 grüne und vier gelbe Waffenbesitzkarten erteilt worden, eingetragen waren 17 Kurzwaffen, 22 Langwaffen und 23 Wechselkomponenten auf den grünen WBK sowie 18 Langwaffen und ein Wechsellauf auf den gelben WBK - zusammen mindestens 81 unterschiedliche Waffen. Als der Kläger 2009 den Erwerb eines weiteren Perkussionsrevolvers anzeigte, nahm das Landratsamt dies zum Anlass, nach § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG das Fortbestehen des Bedürfnisses für den gesamten, ungewöhnlich großen Waffenbestand zu prüfen - mit dem Verdacht, der Kläger nutze seine Mitgliedschaft in mehreren Verbänden zur Anlage einer Waffensammlung. Die vom Kläger vorgelegten Verbandsbescheinigungen, Ergebnislisten und Schießbuch-Auszüge ließen nach Ansicht der Behörde keine Zuordnung einzelner Waffen zu konkreten Wettkampfteilnahmen zu. Mit Verfügung vom 04.01.2011 widerrief das Landratsamt 18 grüne Waffenbesitzkarten und zwei Einzelerlaubnisse (für 31 Waffen plus neun Wechselsysteme/-läufe) und ordnete die Unbrauchbarmachung oder Überlassung der betroffenen Waffen an. Das VG Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 08.05.2018 ab (5 K 2085/15); der Kläger legte die zugelassene Berufung ein.

Entscheidung

Der VGH Baden-Württemberg wies die Berufung zurück. Kernpunkte:

1. Rechtsgrundlage und maßgeblicher Zeitpunkt. Der Widerruf beruht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG (nachträglicher Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung - hier das Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8 WaffG). Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid März 2015), nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - auch beim Widerruf wegen Bedürfniswegfalls, nicht nur bei Unzuverlässigkeit oder Nichteignung.
2. Fortbestehensprüfung war ermessensgerecht. Nach § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG a.F. kann die Behörde auch nach der Regelprüfung (drei Jahre nach Ersterteilung) das Fortbestehen des Bedürfnisses anlassbezogen prüfen. Der im Vergleich zu anderen Sportschützen ungewöhnlich hohe Waffenbestand des Klägers begründete einen hinreichenden Anlass; von einer schikanösen Anwendung konnte keine Rede sein.
3. Gleicher Prüfungsmaßstab wie bei der Ersterteilung. Für jede Waffe, die über das Grundkontingent (§ 14 Abs. 3 Satz 1 WaffG a.F.: mehr als drei halbautomatische Langwaffen / mehr als zwei mehrschüssige Kurzwaffen) hinausgeht, gelten beim Fortbestehensnachweis dieselben materiellen Anforderungen wie beim Erwerb: die Waffe muss weiterhin für eine weitere Sportdisziplin benötigt werden oder für den Wettkampfsport erforderlich sein, und der Schütze muss regelmäßig an Wettkämpfen teilgenommen haben.
4. Verbandsbescheinigung ist Glaubhaftmachungsmittel, keine bindende Feststellung. Die nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverbände sind insoweit nicht hoheitlich beliehen. Ihre Bescheinigungen genügen in der überwiegenden Zahl der Fälle, entbinden die Waffenbehörde aber nicht von der eigenständigen Prüfung, wenn die Bescheinigung Fragen aufwirft, nicht schlüssig ist oder die Waffennutzung nicht plausibel wiedergibt. Das folgt auch aus § 15 Abs. 4 Satz 5 und 6 WaffG, die zeigen, dass selbst die Bescheinigung anerkannter Verbände nur ein - nicht das einzige - Mittel der Glaubhaftmachung ist.
5. Die seit 01.09.2020 geltende Erleichterung (§ 14 Abs. 4 Satz 3 WaffG n.F., bloße Vereinsmitgliedschaft genügt nach zehn Jahren) galt hier nicht, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt (Widerspruchsbescheid 2015) noch nicht existierte und ohnehin nicht für Waffen oberhalb des Grundkontingents gilt.
6. Kein Absehen vom Widerruf nach § 45 Abs. 3 WaffG, da weder ein nur vorübergehender Bedürfniswegfall noch besondere Gründe vorlagen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Streitwert (Beschluss vom 23.06.2021): 34.250 EUR, berechnet aus dem Auffangwert plus 750 EUR pro weiterer eingetragener Waffe oder Wechselsystem (insgesamt 39 Positionen).

Praxisrelevanz

Sportschützen mit großem Waffenbestand, die das Grundkontingent (§ 14 Abs. 3 WaffG a.F. / § 14 Abs. 5 WaffG n.F.) überschreiten, müssen das Bedürfnis für jede einzelne Waffe einzeln und mit konkretem Bezug zur jeweiligen Sportdisziplin nachweisen - eine pauschale Verbandsbescheinigung über aktive Vereinsmitgliedschaft reicht insoweit nicht. Die Waffenbehörde darf Bescheinigungen der Schießsportverbände bei Zweifeln eigenständig hinterfragen; eine “Bindungswirkung” zugunsten des Antragstellers besteht nicht. Die seit 2020 geltende Zehn-Jahres-Erleichterung für langjährige Vereinsmitglieder betrifft nur das Grundkontingent, nicht darüber hinausgehende Waffen.

Quellen

• Quelle: openJur 2021, 23004 (Volltext im Projektarchiv)
• § 4 WaffG: Voraussetzungen für die Erlaubnis (Abs. 4: Fortbestehensprüfung)
• § 14 WaffG: Besonderes Bedürfnis Sportschützen (Grundkontingent, Fortbestehensnachweis)
• § 45 WaffG: Rücknahme und Widerruf