VG Darmstadt: Bedürfnisnachweis gilt für jede einzelne Waffe gesondert, nicht pauschal pro Sportschütze

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber zweier Waffenbesitzkarten (ausgestellt 1990 und 2004) mit insgesamt acht eingetragenen Waffen und gleichzeitig 1. Vorsitzender seines Schießsportvereins. Der Landrat des Beklagten forderte ihn im November 2015 auf, das Fortbestehen seines waffenrechtlichen Bedürfnisses durch Nachweis regelmäßiger Schießsportausübung zu belegen. Der Kläger legte eine Bescheinigung mehrerer Vereinstrainer vor, wonach er “regelmäßig als Schießleiter tätig” gewesen sei und “regelmäßig am Training teilgenommen” habe, sowie eine Bestätigung, er sei durchschnittlich an vier Tagen pro Woche in der Schießanlage gewesen. Beide Bescheinigungen ließen offen, was der Kläger dort konkret getan und mit welchen Waffen er tatsächlich geschossen hatte. Mit Bescheid vom 24.02.2016 widerrief die Behörde beide Waffenbesitzkarten, ordnete die Rückgabe binnen vier Wochen nach Rechtskraft an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung sowohl bezüglich der Karten als auch bezüglich der Waffen selbst Zwangsgeld bzw. Sicherstellung, Einziehung und Verwertung an. Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage und verwies unter anderem auf seine Teilnahme an der Deutschen Meisterschaft 2016, bei der er den fünften Platz erreichte.

Entscheidung

Das VG Darmstadt gab der Klage nur teilweise statt: Der Widerruf der Waffenbesitzkarten selbst war rechtmäßig, einzelne Vollzugsanordnungen waren es nicht.

1. Maßgeblicher Zeitpunkt. Bei der Beurteilung des Widerrufs ist auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 16.05.2007, 6 C 24/06); spätere Aktivitäten des Klägers, etwa eine weitere Meisterschaftsteilnahme 2017, bleiben unberücksichtigt.
2. Rechtsgrundlage. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG verpflichtet zum Widerruf, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen - hier der Wegfall des Bedürfnisnachweises nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG.
3. Bedürfnis muss dauerhaft fortbestehen, nicht nur bei Ersterwerb. Sportschützen müssen die für die Ersterteilung erforderliche regelmäßige schießsportliche Aktivität auch in den Folgejahren nachweisen (ebenso HessVGH, Beschluss vom 21.03.2019, 4 A 2355/17.Z; VG Aachen, Urteil vom 29.09.2007, 6 K 1730/06). Das folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 WaffG (“Erwerb und Besitz”) sowie aus § 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b WaffG, der den Schießsportvereinen eine fortlaufende Dokumentationspflicht über die Trainingsaktivität ihrer Mitglieder auferlegt.
4. Historischer Hintergrund. Bis 2009 reichte nach § 8 Abs. 2 WaffG a.F. teilweise die bloße Vereinsmitgliedschaft als Bedürfnisnachweis. Diese Regelung wurde durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2062) unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden gestrichen; seither ist der Fortbestand des Bedürfnisses auch bei Sportschützen dauerhaft zu überprüfen.
5. Regelmäßigkeitsmaßstab: 18 Einheiten im Jahr oder einmal monatlich, pro Waffe. Nach der Gesetzesbegründung zu § 14 WaffG (BT-Drs. 14/7758, S. 63) ist regelmäßige Sportausübung anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe der Art betrieben hat, für die er das Bedürfnis geltend macht. Entscheidend: Dieser Nachweis ist für jede einzelne Waffe gesondert zu führen - bei acht Waffen reicht es nicht, mit nur einer davon die erforderliche Übungshäufigkeit zu erreichen.
6. Allgemeine Vereinsbescheinigungen reichen nicht. Die vorgelegten Bescheinigungen belegten weder Umfang noch Art einer konkreten Schießleistung; Vereinsverwaltung und Standaufsicht ersetzen den waffenbezogenen Trainingsnachweis nicht.
7. Wettkampfausnahme nach § 14 Abs. 3 WaffG griff nicht. Eine einmalige Teilnahme an der Deutschen Meisterschaft ohne vorausgehende Qualifikationswettkämpfe begründet keine “regelmäßige Wettkampfteilnahme” im Sinne dieser Norm; zudem fehlte die dafür erforderliche gesonderte Verbandsbescheinigung.
8. Keine Ausnahme nach § 45 Abs. 3 WaffG. Weder ein nur vorübergehender Bedürfniswegfall noch ein besonderer Härtefall (etwa altersbedingte dauerhafte Unmöglichkeit der Sportausübung, vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 79) lagen vor - der Kläger übte den Schießsport im fraglichen Zeitraum weiterhin aktiv aus.
9. Vollzugsanordnung teilweise rechtswidrig. Die Anordnung, die Waffenbesitzkarten “unverzüglich, spätestens binnen vier Wochen” zurückzugeben, überdehnte den Begriff der Unverzüglichkeit aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG - verletzte den Kläger aber nicht in eigenen Rechten, weil die Frist nur zu seinen Gunsten verlängert wurde. Demgegenüber verletzte die Anordnung zur Waffenüberlassung den Kläger in seinen Rechten: § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG verlangt eine “angemessene Frist”, keine unverzügliche; zudem muss nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG ein konkretes Zwangsmittel benannt werden - die undifferenzierte Androhung von Sicherstellung, Einziehung und Verwertung in einem Zug genügte dem nicht, da Einziehung und Verwertung eigene, hier nicht erfüllte Voraussetzungen nach § 46 Abs. 5 WaffG haben.
10. Kostenquote nach Maßgabe des jeweiligen Obsiegens (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO); Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt, weil die waffenrechtlichen Voraussetzungen für einen Laien nicht ohne Weiteres zu überblicken sind.

Praxisrelevanz

Sportschützen mit mehreren Waffen müssen den Bedürfnisnachweis für jede Waffe gesondert führen - eine allgemeine Vereinsaktivität, Funktionärstätigkeit oder Standaufsicht reicht dafür nicht aus, ebenso wenig eine einmalige Wettkampfteilnahme ohne vorherige Qualifikation. Die Regelschwelle liegt bei achtzehn Trainingseinheiten pro Jahr oder einer pro Monat, jeweils bezogen auf die konkrete Waffenart. Wird die Waffenbesitzkarte widerrufen, muss die Behörde für die Waffenüberlassung eine wirklich angemessene Frist setzen und ein konkretes Zwangsmittel benennen - eine pauschale “unverzüglich, spätestens vier Wochen”-Anordnung mit undifferenzierter Drohung von Sicherstellung, Einziehung und Verwertung ist in diesem Punkt rechtswidrig.

Quellen

• Quelle: openJur 2020, 44237 (Volltext im Projektarchiv)
• § 4 WaffG: Voraussetzungen für die Erlaubnis (Abs. 4: Fortbestehensprüfung des Bedürfnisses)
• § 14 WaffG: Besonderes Bedürfnis Sportschützen
• § 45 WaffG: Rücknahme und Widerruf
• § 46 WaffG: Anordnungen nach Erlöschen, Rücknahme oder Widerruf