BVerwG: Bedürfniswiederholungsprüfung beim Sportschützen nach § 4 Abs. 4 WaffG

Bundesverwaltungsgericht · 6 B 9.21 · 20.01.2022

Zuletzt aktualisiert: 26.04.2026

Kernaussage

Die regelmäßige Wiederholungsprüfung des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG erfordert aktuelle Nachweise der Vereinszugehörigkeit und der Schießaktivität. Bestandsschutz für langjährige Inhaber existiert nicht.

Das BVerwG hat in diesem Beschwerdeverfahren bestätigt, dass die regelmäßige Bedürfniswiederholungsprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG keine bloße Formalität ist. Sportschützen müssen aktuelle Vereinsmitgliedschaft und ausreichende Schießtätigkeit nachweisen. Langjährige WBK-Inhaber genießen keinen Bestandsschutz, der die Wiederholungsprüfung entfallen lässt.

Sachverhalt

Ein Sportschütze besaß seit vielen Jahren Waffenbesitzkarten und hatte sich auf einen langjährigen Bestandsschutz berufen. Bei der turnusmäßigen Wiederholungsprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG legte er keine aktuellen Nachweise über seine Vereinszugehörigkeit und Schießtätigkeit vor. Die Behörde verweigerte die Verlängerung. Im Beschwerdeverfahren beim BVerwG wurde die Frage des Bestandsschutzes aufgeworfen.

Entscheidung

Das BVerwG wies die Beschwerde zurück. § 4 Abs. 4 WaffG sieht eine eigenständige und regelmäßige Wiederholungsprüfung vor - sie ist kein bloßer Formalakt. Der Gesetzgeber hat die regelmäßige Überprüfung bewusst eingeführt, um sicherzustellen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen (insbesondere Bedürfnis = aktive Sportausübung) dauerhaft vorliegen. Langjährige Inhaberschaft schützt nicht vor der Pflicht zum aktuellen Nachweis. Wer zum Prüfungszeitpunkt keine aktuelle Vereinsmitgliedschaft oder keine ausreichende Schießtätigkeit nachweisen kann, verliert die WBK.

Praxisrelevanz

Die Dreijahresfrist nach § 4 Abs. 4 WaffG sollte im Kalender stehen. Rechtzeitig (mind. 3 Monate vorher) beim Verein Mitgliedschaftszeugnis und Schießtätigkeitsbestätigung (mind. 18 Mal/Jahr in der Standarddisziplin) einholen. Wer aus Krankheit oder anderen Gründen längere Zeit nicht schießen konnte: Arztzeugnis beilegen und Ausnahmeantrag stellen. Passive Mitgliedschaft ohne aktive Schießtätigkeit genügt nicht.

Quellen

Volltext bei BVerwG
§ 4 Abs. 4 WaffG: Wiederholungsprüfung
§ 14 Abs. 4 WaffG: Sportschützen-Bedürfnis